In der Rivalität mit den USA setzt Xi Jinping auf Innovation und ein starkes Militär: Sicherheit und Stabilität seien Voraussetzung für Entwicklung. Sein neuer Regierungschef gibt sich eher versöhnlich.
Peking - Angesichts wachsender Spannungen mit den USA und dem Westen will Chinas Staats- und Parteichef die Volksrepublik durch mehr Eigenständigkeit stark machen. Auch soll das Militär zu einer „Großen Mauer aus Stahl“ ausgebaut werden, sagte Präsident Xi Jinping heute in einer Rede zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking.
Die knapp 3000 Delegierten billigten eine starke Steigerung der Verteidigungsausgaben um 7,2 Prozent und andere Weichenstellungen. Nach der Beendigung der Null-Covid-Politik mit Lockdowns und Zwangsquarantäne im Dezember soll die zweitgrößte Volkswirtschaft auch wieder um „rund fünf Prozent“ wachsen.In den unsicheren Zeiten rief Xi Jinping dazu auf, Stabilität zu wahren.
Es werde für China aber nicht einfach, wie geplant rund fünf Prozent Wachstum zu erreichen, sagte der neue Regierungschef Li Qiang auf seiner ersten, sorgfältig orchestrierten Pressekonferenz. Zusätzliche Anstrengungen seien notwendig. Die Aussichten für die Weltwirtschaft seien „nicht optimistisch“. China sehe viele Unsicherheitsfaktoren, Instabilität und unvorhersehbare Ereignisse.
Zurückhaltung schien auch Xi Jinping im Konflikt um Taiwan zu üben. Er rief in seiner Rede zu einer „Wiedervereinigung“ auf. Die Beziehungen sollten „friedlich“ entwickelt werden. „Einmischung von außen“ sowie „spalterische Aktivitäten“ von Unabhängigkeitskräften müssten aber entschieden abgelehnt werden. Der Einigungsprozess müsse „unerschütterlich“ vorangetrieben werden.
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