In der Rivalität mit den USA setzt Xi auf Innovation und eine starke Armee: Sicherheit und Stabilität seien Voraussetzung für Entwicklung. Sein neuer Regierungschef gibt sich eher versöhnlich.
Angesichts wachsender Spannungen mit den USA und dem Westen will Chinas Staats- und Parteichef die Volksrepublik durch mehr Eigenständigkeit stark machen. Auch soll das Militär zu einer „Großen Mauer aus Stahl“ ausgebaut werden, sagte Präsident Xi Jinping in einer Rede zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses am Montag in Peking.
In den unsicheren Zeiten rief Xi Jinping dazu auf, Stabilität zu wahren. „Sicherheit ist das Fundament für Entwicklung, und Stabilität ist die Vorbedingung für Wohlstand“, sagte der Präsident. In seiner Rede plädierte er dafür, Innovation und „wissenschaftliche und technologische Eigenständigkeit“ voranzutreiben, ging aber nicht auf die Sanktionen der USA bei Schlüsseltechnologien ein.
Die Aussichten für die Weltwirtschaft seien „nicht optimistisch“. China sehe viele Unsicherheitsfaktoren, Instabilität und unvorhersehbare Ereignisse. „Das Wirtschaftswachstum zu stabilisieren, ist eine herausfordernde Aufgabe, nicht nur für China, sondern für alle Länder in der Welt.“Mit Blick auf die angespannten Beziehungen zu den USA schlug der neue Ministerpräsident eher versöhnliche Töne an und plädierte für einen Ausbau der Zusammenarbeit.
Zurückhaltung schien auch Xi Jinping im Konflikt um Taiwan zu üben. Er rief in seiner Rede zu einer „Wiedervereinigung“ auf. Die Beziehungen sollten „friedlich“ entwickelt werden. „Einmischung von außen“ sowie „spalterische Aktivitäten“ von Unabhängigkeitskräften müssten aber entschieden abgelehnt werden. Der Einigungsprozess müsse „unerschütterlich“ vorangetrieben werden.
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