Gesetzesentwurf fertig: Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) will es den Gemeinden erleichtern, im Ortsgebiet Tempo 30 zu verhängen.
Die Ministerin kommt damit dem Wunsch einer breiten Initiative der Mobilitätsorganisation VCÖ, des Städtebundes sowie über 200 Gemeinden und Städten nach. Diese hatte vor einigen Wochen darauf verwiesen, dass im Vorjahr in Österreich im Schnitt alle 20 Minuten ein Mensch bei einem Verkehrsunfall im Ortsgebiet verletzt worden ist.
„Die aktuelle Straßenverkehrsordnung behindert Gemeinden und Städte, wenn sie im Sinne der Verkehrssicherheit und örtlichen Lebensqualität Tempo 30 umsetzen möchten“, beklagte die Initiative, und forderte eine Reform.„Das ist mir wirklich ein großes Anliegen und deswegen haben wir auch im Ministerium alles darangesetzt, dass wir da rasch vorankommen, und einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet“, erklärte Gewessler.
Verkehrsministerin Leonore Gewessler will es den Gemeinden erleichtern, im Ortsgebiet Tempo 30 zu verhängen.„Da gibt es einen riesigen bürokratischen Aufwand, um überhaupt so eine Maßnahme einzuleiten. Und das wollen wir einfacher machen“, betonte Gewessler. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Gemeinderäte, die dort jeden Tag unterwegs seien, wüssten sehr genau, wo in ihrer Gemeinde Tempo 30 sinnvoll wäre, argumentiert die Ministerin.
Gewesslers Vorschlag sieht deshalb vor, dass es in „besonders sensiblen Zonen“ im Ortsgebiet - etwa bei Kindergärten, Schulen, Rathäusern oder Pflegeeinrichtungen - „keinen Nachweis mehr brauchen soll für eine Reduktion des Tempos“ und der Gemeinderat dies eigenständig verhängen kann. Für das restliche Ortsgebiet soll das Prozedere deutlich einfacher werden als jetzt.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
"Ein No-Go": Gewessler kritisiert Nehammer wegen Klimakleber-VergleichsGrünen-Vizechefin Leonore Gewessler übt Kritik am Koalitionspartner, glaubt jedoch, dass die Koalition hält. Was für sie ein "No-Go" war: Kanzler Nehammer hat Klimakleber, Identitäre und islamistische Hassprediger in einem Atemzug als "nicht normal" bezeichnet.
Read more »
Nach Pannenserie - Gewessler: "Klimabonus wird auch an obdachlose Personen ausgezahlt"Die Auszahlung des Klimabonus für das Jahr 2022 ist immer noch nicht vollständig abgeschlossen. Obdachlose Menschen, die beispielsweise aufgrund ihrer Wohnungslosigkeit eine "Wohnungslosenadresse" haben, wurden bisher nicht berücksichtigt.
Read more »
Nö: Kleinwagen kommt von der B37 ab und überschlägt sich in ein RückhaltebeckenGFÖHL (NÖ): Ein schwerer Verkehrsunfall ereignete sich am Morgen des 28. Juli auf der B37 im Ortsgebiet von Gföhl. Ein in Fahrtrichtung Krems fahrender Kleinwagen, welcher mit drei Personen besetzt war, kam rechts von der Fahrbahn ab, touchierte ein Verkehrszeichen, rumpelte über eine Wiese und „spr
Read more »
Beschuldigtenrechte und Co.: Zadic wünscht sich bei Justizreform "mehr Ambition" bei ÖVPKoalitionärer Schlagabtausch: Die ÖVP ortet etliche "Baustellen im Justizbereich", die "endlich" angegangen werden müssten. Justziministerin Zadic fordert von der Volkspartei mehr Tempo bei Reformen.
Read more »
Nach Pannenserie - Gewessler: "Klimabonus wird auch an obdachlose Personen ausgezahlt"Die Auszahlung des Klimabonus für das Jahr 2022 ist immer noch nicht vollständig abgeschlossen. Obdachlose Menschen, die beispielsweise aufgrund ihrer Wohnungslosigkeit eine "Wohnungslosenadresse" haben, wurden bisher nicht berücksichtigt.
Read more »
"Ein No-Go": Gewessler kritisiert Nehammer wegen Klimakleber-VergleichsGrünen-Vizechefin Leonore Gewessler übt Kritik am Koalitionspartner, glaubt jedoch, dass die Koalition hält. Was für sie ein "No-Go" war: Kanzler Nehammer hat Klimakleber, Identitäre und islamistische Hassprediger in einem Atemzug als "nicht normal" bezeichnet.
Read more »