Etwa jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist. SPD-Rechtspolitiker drängen nun auf schärfere Bestrafungen. Bisher werden die Taten häufig als Totschlag und nicht als Mord gewertet.
Diese Taten richteten sich gegen die Selbstbestimmung von Frauen und seien geprägt von patriarchalem Besitzdenken, betonte die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge. »Das ist frauenfeindlich, diskriminierend und verletzt den Grundsatz der Geschlechtergleichheit.« Die Zahl von Gewalttaten von Männern gegenüber ihren Partnerinnen oder Ex-Partnerinnen sei leider weiterhin erschreckend hoch.
Erhebungen des Bundeskriminalamtes zufolge kommt es deutschlandweit etwa an jedem dritten Tag zu einem solchen Tötungsdelikt – 2015 waren es etwa 135, 2020 dann 139 Fälle. Lange wurde in solchen Fällen oft beschönigend von einem »Beziehungsdrama« oder einer »Familientragödie« gesprochen.
»Ein Femizid ist ein Femizid und darf nicht als ›Ehrenmord‹ oder ›Eifersuchtsdrama‹ verharmlost werden.«In einem Gesetzentwurf der Ampelregierung heißt es unter anderem, dass »geschlechtsspezifische« Tatmotive als weitere Beispiele für menschenverachtende Beweggründe und Ziele in die Liste der bei der Strafzumessung besonders zu berücksichtigenden Umstände aufgenommen werden sollen. Von Femizid als Mord ist in dem Entwurf allerdings nicht die Rede.
Auch wollen die Sozialdemokraten sogenannte Gehsteigbelästigungen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen verbieten. Vor Beratungsstellen, aber auch vor Krankenhäusern oder ärztlichen Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche vornähmen, komme es verstärkt zu Aktionen von Abtreibungsgegnern, heißt es in dem Papier. »Dies geschieht zum Beispiel durch sogenannte Mahnwachen, durch gezielte Ansprache oder Beschimpfung der schwangeren Frauen.
Außerdem fordern die SPD-Rechtspolitiker in der Erklärung ein gerichtliches Verfahren, um anonyme Social-Media-Accounts zügig sperren zu können und Frauen besser vor digitaler Gewalt zu schützen. Gewalt gegen Frauen müsse zudem in familienrechtlichen Verfahren stärker berücksichtigt werden, etwa bei Sorge- und Umgangsverfahren. »Das elterliche Umgangsrecht darf nicht die Sicherheit eines Elternteils oder des Kindes gefährden.
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