In Bundestag und Bundesrat wächst der Unmut: Der Koalition fehle der Respekt vor parlamentarischen Verfahren. CDU und CSU erwägen eine verfassungsrechtliche Prüfung.
In der Opposition im Bundestag und im Bundesrat nimmt der Unmut über die Ampel-Koalition und den Zeitdruck zu, den sie bei Gesetzesverfahren ausübt. „Wenn sich der Umgang der Koalition mit dem Parlament nicht grundlegend ändert, müsste dieses unsägliche Verhalten einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen werden“, sagte Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, dem Tagesspiegel.
Mit der Notfallverordnung ermöglichte die EU-Kommission Mitte Dezember den beschleunigten Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen. Erst sechs Wochen später beschloss das Bundeskabinett dazu eine ausführliche „Formulierungshilfe“ für die Koalitionsfraktionen, um das Vorhaben über einen Gesetzesantrag im Bundestag einzubringen. Das bedeutet, dass der erste Durchgang im Bundesrat entfiel.
Er sprach darin von „Arroganz“ der Ampel-Seite und stellte fest: „Die Ausübung eines Minderheitenrechts verkam somit zur Simulation.“ Ernst hatte zuvor geschrieben, er habe in seiner langjährigen Mitgliedschaft im Parlament „einen solchen respektlosen Umgang mit dem Parlament noch nicht erlebt“.
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