Gericht bestätigt Strafen für Klimakleber, reduziert diese aber

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Gericht bestätigt Strafen für Klimakleber, reduziert diese aber
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Nur 100 Euro pro Vergehen, aber Landesverwaltungsgericht bleibt rigoroser Linie gegen Klebeaktionen auf den Straßen treu.

Das Landesverwaltungsgericht sieht darüber hinaus auch die Rechtfertigung als"entschuldigenden Notstand", auf den sich die Klimaschützer wegen der massiven Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels berufen, nicht gegeben.

Eine ordentliche Revision gegen die Entscheidung ist nicht zulässig. Seitens der Letzten Generation wird versichert, dass alle Strafen weiterhin bekämpft werden. Eine Sprecherin betont:"In Vorarlberg wurde der rechtfertigende Notstand bereits zwei Mal anerkannt." Das werde in Oberösterreich juristisch noch anders gesehen.

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