Drei Viertel der Österreicher befürworten Haft für Klimakleber

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Laut einer Umfrage für das 'profil' haben die Klimakleber nicht viele Unterstützer in der Bevölkerung.

Aber sind die Aktivisten der Letzten Generation nun denn Extremisten? Dieser Frage widmete sich vor drei Wochen auch der KURIER. , Professor am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Uni Wien, ortet bei den Klimaaktivisten zumindest radikale Tendenzen:"Es wird gefordert, dass das System rigorose Maßnahmen zur CO-Reduktion trifft – und wenn das System das nicht tut, dann fordern sie einen Systemwandel.

Laut Piska gebe es auch im Verwaltungsrecht die Möglichkeit für höhere Strafen:"Man könnte auch hier primäre Freiheitsstrafen verhängen. Das ist nicht schlimm, man ist nicht vorbestraft, aber es wird schon unangenehmer."hält hingegen nichts von härteren Strafen für Klebeproteste, sondern bezeichnet sie als"strafrechtlichen Populismus". Es werde versucht, einen gesellschaftlichen Konflikt mit Mitteln des Strafrechts zu lösen.

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