Der Migrationsexperte GeraldKnaus sagt: Deutschland kann dafür sorgen, dass beim Asyl die Menschenrechte geschützt werden. Vor allem die Grünen sind gefordert. Asylrecht
Knaus erläutert, dass daher dringend Vereinbarungen auch mit sicheren Drittstaaten geschlossen werden müssen, eine neue Art von „Mobilitätspartnerschaften“. „Nur durch Kooperation haben wir eine Chance, dass Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden.“ Partnerländer sollten ab einem Stichtag abgelehnte Asylwerber aufnehmen und Visaerleichterungen und legalen Zugang für Kontingente von Arbeitskräften erhalten.
Knaus plädiert in diesem Zusammenhang auch für eine verbesserte Neuauflage des EU-Türkei-Deals, die dabei Zustände wie im abgebrannten Elendslager Moria vermeiden müsse. Die Kooperation habe vier Jahre lang die irreguläre Migration in der Ägäis ohne Pushbacks reduziert und dabei Syrer in der Türkei unterstützt. Knaus: „Leider halten sich seit März 2020 weder Griechenland noch die Türkei an den Deal.
Knaus sagt, dass bisher kaum erfolgsversprechende Migrationsabkommen geschlossen wurden: „Oft ging es nur um Rückführungen. Es wurde darüber gesprochen, wann etwa Nigeria Tausende Nigerianer, die aktuell in Deutschland sind, schnell zurücknimmt. Ohne attraktive Angebote. Damit war bislang aber kein EU-Land erfolgreich.“ Knaus sieht die Ampel vor der Herausforderung, eine neue Generation von Migrationsabkommen zu verhandeln.
Unterdessen haben die EU und Tunesien am Sonntag Gespräche über ein gemeinsames Abkommen begonnen, das auch die Migration umfassen könnte. Dabei stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem nordafrikanischen Land 900 Millionen Euro Hilfsgelder in Aussicht. Diese könnten verfügbar gemacht werden, sobald eine Übereinkunft mit dem Land geschlossen werde, sagte sie.
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