Einigung mit Betreibern: Geplatzte PKW-Maut: Bund zahlt 243 Millionen Euro
Im Streit um Schadenersatz für die geplatzte Pkw-Maut gibt es nach Angaben der Betreiberseite eine Verständigung. Wie das Unternehmen Kapsch am Mittwoch in einer Börsen-Pflichtmitteilung mitteilte, ist "aufgrund einer erzielten vergleichsweisen Einigung mit der Bundesrepublik Deutschland" eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten.
Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, dass Bundesverkehrsministerium und der Haushaltsausschuss des Bundestages der Beilegung des Verfahrens zweier Unternehmen gegen den Bund durch Zahlung von 243 Millionen Euro Schadensersatz zugestimmt haben. Der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte den an der Umsetzung der Maut beteiligten Unternehmen die Verträge gekündigt, nachdem der Europäische Gerichtshof das Vorhaben gekippt hatte.
Die PKW-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU: Sie war so ausgelegt, dass deutschen Autohaltern wegen Abschlägen bei der Kfz-Steuer unterm Strich keine Mehrkosten entstanden wären, während ausländische Fahrzeughalter draufgezahlt hätten. Der EuGH befand im Juni 2019, dass dies gegen EU-Recht verstößt.
Die Verhandlungen über die Höhe der Zahlung ging unter dem mittlerweile FDP-geführten Verkehrsministerium weiter. Eventim und Kapsch forderten 560 Millionen Euro. Der vom Schiedsgericht vorgeschlagenen Zahlung von 243 Millionen Euro stimmte nun laut "Spiegel" der Haushaltsausschuss im Bundestag in einer geheimen Sitzung zu.
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