Das CSU-Prestigeprojekt der Pkw-Maut kostet den Bund nun 243 Millionen Euro - so viel muss als Schadensersatz an die Firma Autoticket entrichtet werden. Das Verkehrsministerium hat laut „Spiegel“ dem Vorschlag eines privaten Schiedsgerichts zugestimmt.
auf einen Vergleich im Streit um Schadensersatzforderungen nach dem Scheitern der angedachten Pkw-Maut geeinigt. Demnach muss der Bund nun 243 Millionen Euro bezahlen. Die Angelegenheit sei am Mittwoch durch den Haushaltsausschuss im Bundestag gewunken worden.vorangetrieben worden. Der Gedanke dahinter war, für die Nutzung deutscher Autobahnen eine Maut zu erheben, die deutsche Autofahrer nicht zusätzlich finanziell belasten sollte.
Im Juni 2019 urteilte der Europäische Gerichtshof jedoch, dass eine solche Regelung nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Daraufhin kündigte der damalige Verkehrsminister die Verträge, die er im Vertrauen auf das Gelingen seiner Maut-Pläne bereits ein halbes Jahr zuvor geschlossen hatte. Mit der Pkw-Maut hatte Scheuer ein Wahlkampfversprechen einlösen wollen.In einer am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung bestätigte die Firma Autoticket, das man sich auf die Entschädigungszahlung von 243 Millionen Euro geeinigt habe.
"Bereits im März 2022 hatte das eingesetzte Schiedsgericht in einem Grund- und Teilschiedsspruch bestätigt, dass die auf eine angebliche Schlechtleistung gestützte Kündigung durch das Bundesministerium Digitales und Verkehr unter dem damaligen Bundesverkehrsminister Scheuer unberechtigt und mangels eines wichtigen Grundes sogar rechtsmissbräuchlich war", heißt es in der Mittteilung.
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