Das Vorgehen der Polizei gegen Demonstrierende in Georgien sorgt international für Entsetzen. Der Einsatz von Gewalt sei „inakzeptabel“, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schloss sich dem an.
Das Vorgehen der Polizei gegen Demonstrierende in Georgien sorgt international für Entsetzen. Der Einsatz von Gewalt sei „inakzeptabel“, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schloss sich dem an. Das georgische Parlament hatte unterdessen ungeachtet der Proteste das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ in zweiter Lesung verabschiedet – erneut strömten Tausende auf die Straßen.
Für die Annahme des Gesetzes sind drei Lesungen notwendig. Regierungschef Irakli Kobachidse kündigte bereits an, die dritte Lesung trotz der anhaltenden Proteste in zwei Wochen abzuhalten. Weitere zwei Wochen später werde das Parlament dann das zu erwartende Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das Gesetz überstimmen, sagte er bei einer Pressekonferenz.
Das Außenministerium in Wien zeigte sich auf X „tief besorgt“: Friedliche Versammlungen und freie Meinungsäußerung seien die Eckpfeiler jeder Demokratie. „Wir unterstützen das Recht der Georgier auf Protest und fordern eine Rückkehr zum Dialog“, denn eine starke Zivilgesellschaft sei für Georgiens europäischen Weg unerlässlich, hieß es in dem Tweet.Die Regierungspartei Georgischer Traum strebt das Inkrafttreten des Gesetzes für Mitte Mai an.
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