Geisel: 'Unsere Aufgabe ist es, die Ärmel hochzukrempeln'

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Berlins Senator Andreas Geisel (SPD) will beim Bauen „vom Reden ins Handeln kommen“. 20.000 Wohnungen im Jahr hält er für erreichbar.

Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Auch ich bin lernfähig. Nicht jeden Konflikt muss man immer mit voller Härte austragen. Man muss auch nicht immer recht haben. Ich habe gelernt, dass Partizipation ein ganz wichtiges Element für Akzeptanz ist. Aber das Thema, dass wir aus dem Reden und Beteiligen zum Handeln kommen müssen, das steht nach wie vor.

Ich behaupte nicht, dass fünf Jahre geschlafen wurde. Ganz im Gegenteil, das Haus ist gut aufgestellt. Es sind eine ganze Reihe von Prozessen angestoßen worden. Ich glaube, der entscheidende Punkt ist jetzt, aus den Planungen in die Handlung zu kommen. Und wir müssen dieses Gegeneinander beenden. Wir brauchen das Miteinander aller Akteure. Das sind die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, das sind die Genossenschaften, das sind aber auch die privaten Bauherren.

In meinem Konzept sind es etwa 7000 bis 7500 Wohnungen von den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, 1500 von Genossenschaften und der Rest von den Privaten. Zunächst muss man sagen, dass 57 Prozent der Berliner, die sich am Volksentscheid beteiligten, dafür gestimmt haben. Also haben wir respektvoll mit diesem Votum umzugehen. Zum anderen steht tatsächlich die Frage im Raum, ob das Volksbegehren verfassungsrechtlich tragfähig ist oder nicht. Das ist von der Expertenkommission jetzt zu bewerten.

Wir haben Anfang Januar, ich bin seit 14 Tagen im Amt und habe die Liste noch nicht vorliegen. Bei der Expertenkommission geht es vor allem um juristische Expertise. Es gibt bei der Initiative Aktivisten, denen es aus politischen Gründen um die Enteignung geht, weil sie ein anderes Land wollen. Aber es haben 57 Prozent, also nicht nur linke Splittergruppen, für Enteignungen gestimmt.

An der einen oder anderen Stelle ist zusätzliches Personal durchaus notwendig, das will ich nicht bestreiten. Aber grundsätzlich sind sie gut aufgestellt. Was zählt, ist auch der politische Wille, entsprechend Planungsrecht in einem überschaubaren Zeitraum zu realisieren. Das ist kein Hexenwerk. Das hat es von 2014 bis 2016 schon gegeben – in den vergangenen fünf Jahren hat das Tempo nachgelassen.

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