Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag erhöhen die kommunalen Spitzenverbände den Druck auf Bund und Länder, mehr Geld für die Versorgung und Unterbringung Geflüchteter bereitzustellen. Aber das ist nicht ihre einzige Forderung.
am Montag vor einem Scheitern oder Aufschieben einer Neuregelung zur dauerhaften Finanzierung der Flüchtlingsversorgung gewarnt. „Wir erwarten nicht nur eine Wende in der Migrationspolitik, sondern insbesondere auch eine dauerhafte und nachhaltige Finanzierung. Andernfalls wird auch die notwendige Akzeptanz bei den Menschen weiter abnehmen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds Gerd Landsberg unserer Redaktion.
Am kommenden Montag ab 15 Uhr kommen im Kanzleramt die 16 Ministerpräsidenten mit dem Hausherrn Olaf Scholz zusammen, um unter anderem über die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zu verhandeln. Wegen stark gestiegener Asylbewerberzahlen klagen die Kommunen und Länder über eine Unterfinanzierung. Zudem fehlen an vielen Orten Kapazitäten.
„Bund und Länder müssen gemeinsam ein neues Finanzierungsmodell entwickeln. Die Erstattung der notwendigen Kosten sollte sich an dem von den Ländern ebenfalls befürworteten sogenannten Vier-Säulen-Modell orientieren“, forderte Landsberg.
Auch der Deutsche Landkreistag forderte eine dauerhaft verlässliche Finanzierungsgrundlage für die Kommunen. Es könne nicht dabei bleiben, dass der Bundesfinanzminister nicht mehr Geld geben wolle. „Die bis 2021 praktizierte vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Geflüchtete war gut und richtig. Sie muss reaktiviert werden, um die Kommunen nicht auf Kosten sitzen zu lassen, für die sie nichts können.
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