Nach jahrelangem Gezerre hat das Parlament in London in der Nacht das umstrittene Gesetz verabschiedet, mit dem Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt wird. Damit wurde der Einspruch des Obersten Gerichtshofs in London ausgehebelt: Abschiebungen von Asylsuchenden, die ohne gültige Papiere ins Vereinigte Königreich kommen, sind künftig möglich.
Nach jahrelangem Gezerre hat das Parlament in London in der Nacht das umstrittene Gesetz verabschiedet, mit dem Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt wird. Damit wurde der Einspruch des Obersten Gerichtshofs in London ausgehebelt: Abschiebungen von Asylsuchenden, die ohne gültige Papiere ins Vereinigte Königreich kommen, sind künftig möglich.
Laut Regierung habe man eine private Fluglinie gefunden, die die Transporte übernimmt. Welche das ist, ist noch nicht bekannt. Die ursprünglich verpflichtete spanische Fluggesellschaft Privilege Style sprang schon Ende 2002 ab. UNO-Menschenrechtsexperten und -expertinnen riefen Fluggesellschaften und Luftfahrtbehörden indes auf, sich nicht an solchen Programmen zu beteiligen.
Britische Medien glauben, dass es Jahre dauern werde, bis ein größerer Teil dieser Gruppe nach Ruanda gebracht werden kann. Der einzige Flug, der bisher nach Ruanda abheben sollte, wurde per einstweilige Verfügung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in letzter Minute gestoppt. Später erklärte das Höchstgericht in Großbritannien den Asylpakt für rechtswidrig.
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