Nach wochenlangen Diskussionen hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. Migrantinnen und Migranten sollen ungeachtet ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land abgeschoben werden, wenn sie unerlaubt nach Großbritannien einreisen.
Nach wochenlangen Diskussionen hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asyl pakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. Migrantinnen und Migranten sollen ungeachtet ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land abgeschoben werden, wenn sie unerlaubt nach Großbritannien einreisen. Der Entwurf, dem das Oberhaus in der Nacht zum Dienstag nach langem Widerstand zustimmte, erklärt Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat.
Mit der Regelung sollen Menschen von der gefährlichen Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal abgehalten werden. Gegner bezweifeln aber, dass das Gesetz Migranten abschrecken wird. Kritisiert wird auch, dass Großbritannien Hunderte Millionen Pfund an Ruanda zahlt, aber vermutlich nur ein Bruchteil der irregulär eingereisten Menschen abgeschoben wird.
Die erste Maschine solle in zehn bis zwölf Wochen abheben, kündigte Sunak an. Bisher hatte die Regierung den ersten Abflug für den Frühling angekündigt. Für die Abschiebungen seien kommerzielle Charterflüge gebucht worden. Zudem seien Hunderte Sachbearbeiter und Richter auserkoren, um mögliche Klagen zu bearbeiten.
Großbritannien Menschenrechte Parlament Ruanda Politik
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Das Gesetz überholt: St. Galler Fahrer durch neues Gesetz gestopptEin dramatischer familiärer Notfall, eine rasante Fahrt nach Wien und die folgenschwere Beschlagnahmung eines BMW: Ein 36-jähriger Raser aus St. Gallen berichtet.
Read more »
Prügelei im georgischen Parlament wegen „russischem Gesetz“Die Debatte um das Gesetz zu „Interessen ausländischer Mächte“ sorgte für erhitzte Gemüter im georgischen Parlament. Vor dem Parlament wurde friedlich gegen das Gesetz demonstriert - es ähnelt...
Read more »
Integrationskrise – das sind die Gründe für EU-AsylpaktDie EU zieht in der Asylpolitik die Schraube an. Auslöser dafür war die Migrationskrise der Jahre 2015 und 2016.
Read more »
„Nostalgisches Gesetz“: Rewe-Österreich-Chef will 80 statt 72 Stunden pro Woche öffnenDas Öffnungszeitengesetz sei ein „sehr nostalgisches Gesetz“, das Kundenverhalten habe sich geändert, so Konzernchef Marcel Haraszti. Den Wunsch von manchen Händlern nach einer Sonntagsöffnung...
Read more »
Abschiebeflüge nach Ruanda: Britischer Premier Sunak will Menschenrechtsgerichtshof ignorierenDer britische Premier gibt sich vor der entscheidenden Parlamentsabstimmung wild entschlossen. In „zehn bis zwölf Wochen“ könnten Abschiebeflüge nach Ruanda beginnen.
Read more »
UK-Ruanda-Abschiebeflüge werden laut Sunak „auf jeden Fall“ startenDer britische Premier gibt sich vor der entscheidenden Parlamentsabstimmung wild entschlossen. In „zehn bis zwölf Wochen“ könnten Abschiebeflüge nach Ruanda beginnen.
Read more »