Gasversorgung: Habeck stellt Priorität von Privatverbrauchern infrage. Beim Besuch in Österreich sichert der Wirtschaftsminister dem Nachbarn Solidarität zu - und sendet ein Signal in Richtung deutsche Industrie.
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Die beiden grünen Politiker gingen zur geplanten Kooperation beim Gaseinkauf ebensowenig ins Detail wie bei der noch im Planungsstadium befindlichen gemeinsamen Nutzung von Gasspeichern und einer möglichen Beteiligung Österreichs an den in Deutschland geplanten LNG-Terminals. Bei der Bewertung der Krise, ihrer Entstehung und Bewältigung wurden sie aber schnell grundsätzlich.
Es sei absehbar gewesen, so Habeck auf einer Pressekonferenz in Wien, dass die"einseitige Abhängigkeit von einem zwielichtigen Staatenlenker nicht richtig sein" könne. In der aktuellen Krise werde besonders klar, dass Menschen und die Demokratie einen Unterschied machen könnten und die europäische Zusammenarbeit in der Energieversorgung dabei der Schlüssel sei."Wir dürfen uns nicht erpressen lassen.
Für Österreich spielt Nord Stream 1 aber nicht die gleiche Rolle wie für Deutschland. Denn das Land wird vorwiegend über die Pipeline, die durch die Ukraine führt, mit russischem Gas beliefert. Die schwarz-grüne Regierung hat wegen ausbleibender Lieferungen bereits erste Konsequenzen gezogen. Mitte Mai beschloss sie, dass Gasspeicher wieder zurückgegeben werden müssen, wenn der Betreiber sie nicht nutzt.
Die in Wien ansässige Energie-Regulierungsbehörde E-Control kann die von Gazprom nicht genutzten Speicherkapazitäten nun an einen Wettbewerber vergeben. Gazprom hatte es zuletzt versäumt, den zweitgrößten Gasspeicher Westeuropas in Haidach zu füllen. Der Füllstand des dortigen Gazprom-Speichers GSA beträgt nach Angaben der Interessenvereinigung der Speicherunternehmen AGSI seit Langem 0,0 Prozent.
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