Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden. Die Bundesregierung einigte sich dazu auf ein neues Migrationspaket. Nun steht die Kabinettsentscheidung dazu an.
will in dieser Woche konkrete Maßnahmen für effektivere Abschiebungen auf den Weg bringen. »Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen. Wer inFaeser verwies darauf, dass die Zahl der Rückführungen in diesem Jahr schon um 27 Prozent höher sei als im Vorjahreszeitraum.
Für die Umsetzung des Rückführungspakets fehlten mehr als 300 Polizisten.hatte im aktuellen SPIEGEL erklärt: »Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.« Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen. »Wir müssen mehr und schneller abschieben«, sagte der SPD-Politiker.
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