Die Union macht Druck, um mit der Regierung bei der Begrenzung der irregulären Migration voranzukommen. In einem wichtigen Punkt steht nun eine Kabinettsentscheidung an.
will in dieser Woche konkrete Maßnahmen für effektivere Abschiebungen auf den Weg bringen."Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen. Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen", sagte Faeser der"Rheinischen Post". Die SPD-Politikerin hatte die Pläne bereits vorletzte Woche vorgestellt.
Faeser verwies darauf, dass die Zahl der Rückführungen in diesem Jahr schon um 27 Prozent höher sei als im Vorjahreszeitraum."Dennoch müssen wir Regelungen vorsehen, mit denen wir unser Recht konsequenter und schneller durchsetzen können." Das Rückführungspaket sehe dafür ein Bündel restriktiver Maßnahmen vor. Dazu gehöre auch, Straftäter und Gefährder konsequenter und schneller auszuweisen und abzuschieben.
Laut dem vor knapp zwei Wochen veröffentlichten Entwurf, der sich damals noch in der Abstimmung innerhalb der Regierung befand, soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage verlängert werden. Damit erhielten die Behörden mehr Zeit, eine Abschiebung vorzubereiten. Erleichtert werden soll zudem etwa die Ausweisung von Schleusern.Die Gewerkschaft der Polizei warnt jedoch vor personellen Engpässen durch die Regierungspläne.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Zeitung:"Es ist richtig, dass der Bundeskanzler klare Kante zeigt." Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz stellte aber infrage, dass Scholz seine rot-grün-gelbe Koalition hinter sich bringen kann. Die bisherigen Entwicklungen weckten Zweifel daran, dass es der Ampel ernst sei mit mehr Abschiebungen.
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