Wenn sich Bund und Länder zum Flüchtlingsgipfel treffen, geht es um viele Milliarden, von denen die Länder sagen, dass sie und die Kommunen sie dringend bräuchten, und der Bund beteuert, dass er sie nicht habe.
Zum anderen geht es schlicht um viele Milliarden, von denen die Länder sagen, dass sie und die Kommunen sie dringend bräuchten, und der Bund beteuert, dass er sie nicht habe. Die Rechnung des Bundes geht so: 80 Prozent der Geflüchteten, die derzeit in Deutschland sind, kommen aus der Ukraine. Weil die aber kein Asylverfahren durchlaufen müssen, bekommen sie vom ersten Tag an Bürgergeld statt Hilfen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz .
Für bereits anerkannte Migranten aus anderen Ländern kommen weitere gut fünf Milliarden für Sozialleistungen und Unterkunftskosten hinzu. Bei den Ländern verbleiben kostentechnisch die noch nicht anerkannten Asylbewerber. Zur Einordnung: 2022 wurden 218 000 Asylanträge aus anderen Staaten als der Ukraine gestellt - ähnlich viele wie 2014, vor der großen Fluchtbewegung 2015/2016.
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