Wegweisendes BGH-Urteil: Fitnessstudio muss Kunden Beiträge für Lockdown-Zeit zurückzahlen
Der Kläger hatte einen Zwei-Jahres-Vertrag abgeschlossen, der im Dezember 2019 zu laufen begann. Nach Ausbruch derhatte das Studio vom 16. März bis zum 4. Juni 2020 schließen müssen. Der Betreiber zog trotzdem weiter die monatlichen Beiträge von 29,90 Euro ein. Der Kunde hatte sein Studio zunächst vergeblich zur Rückzahlung aufgefordert und schließlich einen Wertgutschein über die Summe verlangt.
Bundesgerichtshof entscheidet: Studio hat kein Recht, Vertragslaufzeit wegen Lockdown-Pause zu verlängern Das Studio hat dem Urteil zufolge auch kein Recht, die Wochen der Schließung an die Vertragslaufzeit anzuhängen, wie es manche Gerichte der unteren Instanzen für möglich gehalten hatten. Das begründen die BGH-Richter auch mit der Gutschein-Lösung, die der Gesetzgeber im Frühjahr 2020 eingeführt hatte, um massenhafte Insolvenzen durch Rückforderungen zu verhindern.
Die Regelung sah vor, dass Veranstalter und Einrichtungen Eintrittskarten und „Nutzungsberechtigungen“ auch mit einem Gutschein erstatten können. Damit sei eine abschließende Regelung getroffen worden, entschied der BGH. Eine Vertragsanpassung finde daneben nicht statt.Enorme Preissteigerungen - Preis-Hammer im Supermarkt: Mehrere Butter-Marken springen über 3-Euro-Marke
Anfang April kostete Butter vielerorts bereits über zwei Euro. Nun wurde die nächste Preismarke geknackt: Markenbutter wie Weihenstephan und Kerrygold werden nun für über drei Euro verkauft.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
BGH-Urteil - Fitnessstudio muss Beiträge während Corona-Schließung zurückzahlenFitnessstudio-Betreiber müssen die Mitgliedsbeiträge zurückzahlen, die sie während der coronabedingten Schließung erhalten haben.
Read more »
Stephan Hoursch verlässt Klenk & Hoursch | W&VAls Aktionär bleibt der Mitgründer der klenkhoursch AG eng verbunden. Die Agentur sei gut durch die Corona-Krise gekommen, doch für den 60-jährigen Stephan Hoursch wird es Zeit für eine neue unternehmerische Herausforderung. Karriere
Read more »
München-Schwabing: Platzmangel am Willi-Graf-GymnasiumMünchen: Das Schwabinger Willi-Graf-Gymnasium platzt aus allen Nähten. Die Oberstufe muss deshalb viel Zeit bei wenig Tageslicht und geringen Temperaturen verbringen.
Read more »
Boris Becker: Seine Besucher erwarten knallharte Zugangsregeln im GefängnisFür Boris Becker hat sich seit dem 29. April alles geändert: Der ehemalige Tennisstar sitzt seit seiner Verurteilung im Londoner Gefängnis Wandsworth. Wann er dort das erste Mal Besuch von seinen Liebsten erhalten wird, ist noch unklar. Sicher ist...
Read more »
Melnyk sollte seinen Politikstil überprüfenMit immer neuen Attacken treibt der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk die deutschen Staatsspitzen vor sich her. Es wäre Zeit für einen Schemawechsel.
Read more »
Alles auf RotEx-Polizist Erich Kessel wird nach zwei Jahren aus dem Gefängnis entlassen, aber der Knast lässt ihn nicht los. Um an Geld zu kommen, nimmt er einen gefährlichen Auftrag von einem Mithäftling an. Gleichzeitig will er einem Zuhälter das Handwerk legen.
Read more »