Fiskalrat-Präsident Badelt warnt vor sündteurem Wahlkampf. Spielräume für Klimaschutz, Pflege etc. sind erst zu erarbeiten.
Um jedoch mehr einzunehmen und weniger auszugeben, sprich Defizit und Schulden stärker zu senken als von Brunner geplant, sei kein neues Sparpaket nötig. Man könnte aus der Sicht Badelts ja schon einmal damit „aufhören, Geld zu verschwenden“. Eine Anspielung auf die vielen Milliarden, die in der Pandemie und gegen die Rekordinflation wie warmer Regen per Gießkanne über das Volk vergossen wurden.
Konkret macht die Differenz zwischen den Prognosen von Fiskalrat und Finanzministerium heuer 0,7 Prozentpunkte vom BIP aus . Das sei wahrlich kein technisches Detail, die Mittel sollten tunlichst nicht als „stille Reserve“ gesehen werden, sagt Badelt. Und meint in Anspielung auf mögliche teure Wahlzuckerl wie z. B. Pensionserhöhungen: „Da liegt politischer Sprengstoff. Es könnte ja sein, dass die Regierung ganz zufällig mehr ausgibt als geplant.
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