Fiskalratspräsident Christoph Badelt warnt kurzfristig vor extrem teuren Wahlzuckerln. Mittelfristig stecke sich Österreich zu wenig ambitionierte Budgetziele. Man brauche aber finanziellen Spielraum, um die großen Probleme zu stemmen.
© APA/ROLAND SCHLAGER Fiskalratspräsident Christoph Badelt warnt angesichts der politischen Turbulenzen und eines möglicherweise schon im Herbst beginnenden Wahlkampfs vor teuren Wahlzuckerln."Die Zeit vor Wahlen ist immer die teuerste Zeit," so Badelt. Am meisten fürchte er Mehrwertsteuersenkungen. Die seien drei, vier Monate in den Regalen zu sehen, dafür aber extrem teuer für den Staat, ungerecht und sinnwidrig.
Das Staatsbudget laufe zwar keineswegs aus dem Ruder, trotzdem erarbeite die Regierung nicht genügend finanzielle Spielräume, um die großen Zukunftsprobleme zu stemmen, so das Fazit der Budgetprognose bis 2027Die Megaherausforderungen seien bekannt: Klimaschutz, Gesundheitssystem, Pensionen und Pflege."Der Klimaschutz muss uns Sorgen machen," so Badelt.
In der mittelfristigen Budgetplanung gehen die Einschätzungen des Finanzministeriums und jene des Fiskalrats bei wichtigen Kenngrößen auseinander. Etwa beim Budgetdefizit: Das sieht der Fiskalrat heuer bei 2,5 Prozent, das Finanzministerium bei 3,2 Prozent. Vor allem hier könne die Regierung ambitionierter sein. Denn bei dieser Differenz handelt es sich nicht um ein technisches Detail, sondern um Milliardenbeträge.
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