Düsseldorf (lnw) - Die schwache Konjunktur in Deutschland hinterlässt auch in Nordrhein-Westfalen deutliche Spuren: Im Vergleich zur Finanzplanung 2023
Die schlechten Zahlen der bundesweiten Steuerschätzung schlagen wenig überraschend auch auf NRW durch: Der Finanzminister mahnt Sparsamkeit an.hinterlässt auch in Nordrhein-Westfalen deutliche Spuren: Im Vergleich zur Finanzplanung 2023 muss das Land für das laufende Haushaltsjahr mit 1,2 Milliarden Euro weniger Einnahmen rechnen und im nächsten Jahr mit rund 1,3 Milliarden Euro weniger.
"Die deutsche Wirtschaft erholt sich leider wesentlich langsamer als die Wirtschaft im Rest Europas", stellte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk am Freitag in fest. Die Steuerentlastungspakete der Bundesregierung kämen bei Menschen und Unternehmen nicht an. In den öffentlichen Haushalten würden die finanziellen Spielräume noch enger. Daher werde die Landesregierung sparsam haushalten und klare Schwerpunkte setzen müssen.bereits in der vergangenen Woche angekündigt hatte. Mit einer Haushaltssperre plant er demnach nicht.
Die vor einer Woche veröffentlichte Steuerprognose für Deutschland hatte ergeben, dass Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr mit 21,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen müssen als noch im Herbst angenommen.
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