Die schlechten Zahlen der bundesweiten Steuerschätzung schlagen wenig überraschend auch auf NRW durch: Der Finanzminister mahnt Sparsamkeit an.
Die schwache Konjunktur in Deutschland hinterlässt auch in Nordrhein-Westfalen deutliche Spuren: Im Vergleich zur Finanzplanung 2023 muss das Land für das laufende Haushaltsjahr mit 1,2 Milliarden Euro weniger Einnahmen rechnen und im nächsten Jahr mit rund 1,3 Milliarden Euro weniger. Das ergibt sich laut Mitteilung des Düsseldorfer Finanzministeriums aus dem regionalisierten Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung.
Die Steuerentlastungspakete der Bundesregierung kämen bei Menschen und Unternehmen nicht an. In den öffentlichen Haushalten würden die finanziellen Spielräume noch enger. Daher werde die Landesregierung sparsam haushalten und klare Schwerpunkte setzen müssen. Was das konkret bedeutet, soll bis Ende Juni klarer sein, wie Optendrenk bereits in der vergangenen Woche angekündigt hatte. Mit einer Haushaltssperre plant er demnach nicht.
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