Der FPD-Politiker Andrew Ullmann bereitet einen Gruppenantrag für eine Impfpflicht ab 50 Jahren vor. Wie könnte die Umsetzung aussehen?
taz: Herr Ullmann, Sie bereiten gerade einen Gesetzentwurf vor, der eine altersbezogene Impfpflicht ab 50 Jahren beinhaltet. Können Sie etwas mehr verraten?
Es gibt gesunde 50-Jährige und vorerkrankte 40-Jährige. Ist diese Altersfestlegung nicht eine Form der Altersdiskriminierung? Um eine verfassungskonforme Impfpflicht durchzusetzen, muss ein klares Ziel definiert und gut begründet werden. In dem Moment, in dem wir sagen, das Krankenhaussystem wird überlastet durch eine Altersgruppe, die nicht geimpft ist, dann ist das verhältnismäßig. Auch wenn ich den Wunsch nach einer höheren Impfquote teile, dieses Ziel lässt sich nicht so gut begründen und ist unverhältnismäßig.
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