Die österreichische Regierung hat den Gesetzentwurf für die geplante Corona-Impfpflicht vorgelegt.
Österreichs Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein , Bundeskanzler Karl Nehammer und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler
Sie soll im Februar in Kraft treten und für Personen ab 18 Jahren gelten. Ursprünglich war vorgesehen, dass sich bereits 14-Jährige impfen lassen müssen; davon nahm die Regierung nun Abstand. Ausnahmen von der Impfpflicht sind für Schwangere und für Menschen vorgesehen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Genesene werden für einen Zeitraum von sechs Monaten befreit.
Bundeskanzler Nehammer sagte in Wien, die Impfpflicht sei der beste Garant, dass die Gesellschaft in Freiheit leben könne. Laut Gesundheitsminister Mückstein sollen Mitte März Kontrollen beginnen. Bei Verstößen drohen Strafen zwischen 600 und 3.600 Euro.
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