Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird am Dienstag angesichts der Debatte über die Einführung stationärer Grenzkontrollen an die deutsch-polnische Grenze kommen. Faeser werde das Gemeinsame Zentrum der deutschen und polnischen Polizei in Świecko (Polen) besuchen, teilt das Bundesinnenministerium am Freitag mit. Es liegt nahe Frankfurt (Oder) in Brandenburg.
Sachsens Innenminister Armin Schuster und sein Brandenburger Amtskollege Michael Stübgen hatten Anfang Mai stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen verlangt. Faeser lehnt dies derzeit ab. Sie hält stationäre Grenzkontrollen für das allerletzte Mittel.
Faeser hatte am Donnerstag einen verstärkten Einsatz der Bundespolizei wegen vieler illegaler Einreisen über die Grenzen nach Polen und Tschechien angekündigt. Sie setzt im Kampf gegen Schleuser und illegale Einreisen auf eine intensivierte Schleierfahndung. Die grenzpolizeilichen Kräfte in Sachsen seien durch Hundertschaften der Bundesbereitschaftspolizei verstärkt worden, sagte Faeser. „Das zeigt: Wir handeln genauso, wie es die aktuelle Lage erfordert.
Was Polen angeht, hofft Faeser auf eine Verständigung ähnlich wie mit Tschechien. Diejenigen, die Grenzkontrollen forderten, sollten bedenken, was das im Alltag bedeute, sagte die Bundesinnenministerin. Diese wären ein „großes Hindernis“ für Pendler, Pflegekräfte und auch für Handwerker und Wirtschaftsunternehmen.
Die Wiedereinführung von stationären Personenkontrollen an der deutschen Grenze zu Tschechien ist vorerst vom Tisch. Das ist das Ergebnis des Treffens von Faeser, ihrem tschechischen Kollegen Vit Rakusan und Schuster am Grenzübergang Petrovice-Bahratal.
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Bundespolizei in Grenz-Regionen verstärkt im EinsatzWegen der starken irregulären Migration über die deutsch-polnische und die deutsch-tschechische Grenze hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen verstärkten Einsatz der Bundespolizei in die Wege geleitet. „Die Bundespolizei hat ihre Schleierfahndung weiter intensiviert.“ Die örtlichen Dienststellen würden durch mobile und flexible Einheiten unterstützt, hieß es am Donnerstag aus dem Bundesinnenministerium. Aktuell habe die Bundespolizei die grenzpolizeilichen Kräfte nochmals allein in Sachsen mit zwei zusätzlichen Einsatzhundertschaften der Bundesbereitschaftspolizei verstärkt. Sie leisteten auch einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität.
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Redmann sieht etablierte Ost-Route von FlüchtlingenBundesinnenministerin Faeser lehnt derzeit stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien ab, Brandenburgs Regierungschef und SPD-Kollege Woidke dringt darauf. CDU-Fraktionschef Redmann sagt, warum er diese Kontrollen für notwendig hält.
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