Bundesinnenministerin Faeser lehnt derzeit stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien ab, Brandenburgs Regierungschef und SPD-Kollege Woidke dringt darauf. CDU-Fraktionschef Redmann sagt, warum er diese Kontrollen für notwendig hält.
Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann hält die Einführung stationärer Grenzkontrollen zu Polen wegen einer steigenden Zahl illegaler Einreisen für notwendig. „Das ist eine veränderte Lage“, sagte Redmann am Donnerstag nach einem Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt. Er hoffe, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser dies zur Kenntnis nehme. Redmann warf ihr eine „Vogel-Strauß-Politik“ vor.
Im April hatte die Bundespolizei nach Angaben des Bundesinnenministeriums aus Polen die meisten unerlaubten Einreisen festgestellt. Sie registrierte 2427 illegale Einreisen über die Grenze von Polen, während es über Österreich 1298 unerlaubte Fälle und über Tschechien 896 waren, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Alexander Throm hervorgeht.
Der Bund will nach einer Vereinbarung mit den Ländern das Sicherungskonzept, das es schon an der Grenze zu Österreich gibt, lageabhängig auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands einführen. Eigentlich gibt es im Schengen-Raum mit 26 europäischen Ländern keine stationären Personenkontrollen an Grenzen.
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