Ob Taurus, Demokratiefördergesetz oder Energiewende: Die Ampel-Regierung reagiert auffallend dünnhäutig auf legitime Kritik. Das sagen Experten dazu.
Die Minister reagieren auf entsprechende Kritik oft angefressen und pampig. Hat die Regierung ein Problem mit Kritik an ihrer Politik?Verfassungsjuristen und Ex-Bundesminister werfen Faeser vor, sie wolle mit ihrem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ auch die Meinungsfreiheit schleifen. Faeser wies diese Kritik umgehend zurück als „Umkehr der Fakten, was die Meinungsfreiheit bedroht und was sie eben nicht bedroht.
Prof. Jürgen Falter wird noch grundsätzlicher. In einer Demokratie sei „es Aufgabe von Opposition, Medien und Öffentlichkeit“, sich kritisch mit Vorhaben der Regierung auseinanderzusetzen. „Wenn die Ampel Kritiker ihrer Vorhaben zu Feinden der Demokratie erklärt, schadet sie der demokratischen Diskussionskultur in unserem Land.“
Prof. Josef Franz Lindner : „Es stellt sich die Frage, warum ausgerechnet Frau Faeser als Verfassungsministerin losgeht auf Stimmen, die das Grundrecht der Meinungsfreiheit hochhalten, statt inhaltlich auf die erheblichen Bedenken zu reagieren.“
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