Die überarbeitete Europol-Verordnung gibt der EU-Polizeiagentur viele neue Mittel in die Hand. Doch die Aufsicht darüber ist mangelhaft, kritisiert der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski.
Doch mit der Ausweitung der Kompetenzen für die Polizeiagentur hielten die Aufsichtsbefugnisse nicht Schritt, beklagt Wiewiórowski. Eine „effektive Kontrolle“ der Behörde sei demnach nicht möglich. Zwar wurde auf Drängen des EU-Parlaments die neue Stelle eines Grundrechtsbeauftragten eingerichtet, weisungsbefugt ist dieser den Europol-Mitarbeiter:innen gegenüber aber nicht.
, ein Datenschutzkonzept vorzulegen. Dieses soll die Auswirkungen solcher „übergriffigen Methoden der Datenauswertung von Individuen“ wirksam einschränken, fordert Wiewiórowski.Ihr kennt es: Zum Jahresende stehen wir traditionell vor einer sehr großen Finanzierungslücke und auch wenn die Planung und Umsetzung unseres Spendenendspurts viel Spaß macht, bindet es doch sehr viele Ressourcen; Ressourcen, die an anderer Stelle für unsere wichtige Arbeit fehlen.
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