„Fähren statt Frontex!“ – das verlangt die Linke in ihrem Programm zur Europawahl. Sie will den europäischen Grenzschutz abschaffen und fordert EU-Gelder für die Seenotrettung von Flüchtlingen.
„Das Sterben stoppen – die europäischen Grenzen müssen entmilitarisiert werden!“, verlangen die Linken. „Drohneneinsätze, Stacheldraht, Pushbacks, Mauern und andere Maßnahmen zur Abschottung gegen Geflüchtete lehnen wir ab“, heißt es in dem Programm. Unter dem Schlagwort „Seebrücken und Fähren statt Frontex“ fordern sie eine Umwandlung der europäischen Grenzschutzschutzbehörde Frontex „in eine europäische Rettungsmission.
Ferner fordern die Linken „sichere Fluchtwege für Geflüchtete in die EU, humanitäre Visa zur legalen Einreise und/oder die Aufhebung des Visumszwangs für Schutzsuchende“. Im Programm heißt es: „Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge müssen verbindliche Flüchtlingsrechte bekommen. Niemand flieht freiwillig!“
Für Flüssiggas und Erdgas dürfe keine neue, dauerhafte Infrastruktur geschaffen werden. Die deutschen Linken wollen die diversen atomfreundlichen Staaten in Europa wie Frankreich zu einem „europaweiten“ bewegen. Die deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream bleibt in dem 85-seitigen Wahlprogramm unerwähnt.
Öffentliche Wasserspender wie in Rom, Sonnencremespender wie in Holland und flächendeckend kostenlose öffentliche Toiletten.„In Zukunft sind viel weniger Autos nötig“, sind die Linken überzeugt: „Wir wollen die Innenstädte autofrei machen.“ Die meisten Autos seien „viel zu groß und schwer: Wir fordern eine Begrenzung des Autogewichts von Neuwagen auf zwei Tonnen.
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