Berlin - Nach einem neuen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fordert Linken-Chefin Janine Wissler von Bundesinnenministern Nancy Faeser eine klare
"Die Datensammellust der Innenministerin ist ein Angriff auf die Freiheitsrechte der Menschen und ignoriert die Gerichte", sagt Linken-Chefin Janine Wissler. FotoAnstelle der Vorratsdatenspeicherung wirbt Justizminister Marco Buschmann für ein gezielteres Verfahren - und bekommt Zuspruch von Linken-Chefin Janine Wissler. Die warnt vor einem"Big-Brother-System".
Von der Speicherung von Handy- oder Computerdaten erhoffen sich Ermittler Hinweise zur Aufklärung schwerer Straftaten. Wegen Rechtsuntersicherheiten ist die Regelung in Deutschland seit 2017 ausgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss die anlasslose und flächendeckende
als europarechtswidrig eingestuft. Demnach dürfen IP-Adressen zwar zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gespeichert werden. Doch sei das im Telekommunikationsgesetz nicht eindeutig bestimmt.und "ein Big-Brother-System".
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