EU-Datenschützer: Europol muss Daten Unverdächtiger nach sechs Monaten löschen Europol Datenschutz
Europol darf nicht länger rechtswidrig zu viele Daten horten und so die Privatsphäre unschuldiger Personen verletzen. Dies ordnete der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiorowski am 3. Januar in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung an. Die Polizeibehörde muss demnach Informationen über Personen, denen sie keine Verbindung zu einer kriminellen Aktivität nachweisen kann, nach spätestens sechs Monaten löschen.
Wiewiorowski hatte Europol damals zwei Monate Zeit gegeben, um mithilfe eines "Aktionsplans" das Problem zu beheben. Das Polizeiamt habe seither zwar "einige Maßnahmen ergriffen", erkennt Wiewiorowski an. Es sei aber nicht seiner Aufforderung nachgekommen, einen angemessenen Zeitraum für die Datenspeicherung festzulegen und Informationen herauszufiltern, die gemäß der Europol-Verordnung nicht für die Analyse zugelassen sind.
Ein Zeitraum von einem halben Jahr für die Voranalyse und Filterung großer Datensätze sollte Europol in die Lage versetzen, "den operativen Anforderungen der EU-Mitgliedstaaten gerecht zu werden", betonte Wiewiorowski. Gleichzeitig werde es damit möglich, "die Risiken für die Rechte und Freiheiten des Einzelnen zu minimieren".
Möglicherweise entfaltet die Anordnung aber nur begrenzte zeitliche Wirkung. Die EU-Länder und das Europäische Parlament verhandeln momentan über einen Verordnungsentwurf, mit dem
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