Auch der SPD-Politiker MiRo_SPD hält die Pläne der EU-Kommission, Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke übergangsweise als nachhaltig einzustufen, für nicht mehr abzuwenden.
Kernkraftwerk von Cattenom: Frankreich setzt stark auf Atomenergie - künftige Investitionen könnten durch die EU-Pläne erleichtert werden .
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Roth, sagte der"Bild am Sonntag", Deutschland setze sich dafür ein, dass es in stärkerem Maße Mehrheitsentscheidungen in der EU gebe. Das bedeute dann aber auch, dass man im Falle des Falles anerkennen müsse, dass man bei einigen Entscheidungen keine Mehrheit für die eigene Position habe.
SPD-Generalsekretär Kühnert hatte zuvor erklärt, Forderungen nach einem Stopp der EU-Vorschläge seien utopisch. Deutschland vertrete bei der Frage der Atomkraft eine klare Minderheitsposition. Die EU-Kommission hatte vor etwas mehr als einer Woche ihren Verordnungsentwurf zur sogenannten Taxonomie an die Mitgliedstaaten geschickt. In Deutschland, aber auch in Staaten wie Österreich und Luxemburg, kam vor allem daran Kritik auf, dass die Atomkraft damit ein grünes Label bekommen würde.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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