Mit seinen Lösungsvorschlägen zum Thema Migration hat CDU-Chef Merz einiges ausgelöst. Vizekanzler Habeck von den Grünen gibt entschieden Contra. Alle Entwicklungen dazu im Newsticker.
Mit seinen Lösungsvorschlägen zum Thema Migration hat CDU-Chef Merz einiges ausgelöst. Vizekanzler Habeck von den Grünen gibt entschieden Contra. Alle Entwicklungen dazu im Newsticker.Am Freitagmorgen ist erstmals seit der Machtübernahme der Taliban ein Abschiebeflieger aus Deutschland nach Afghanistan gestartet. Das berichtet der „Spiegel“.
Die erfolgte Abschiebung stellt für die deutschen Sicherheitsbehörden ein Novum dar. Anders als bisher wurden die Straftäter ohne Begleitung durch deutsche Polizisten abgeschoben. Weitere Abschiebungen sollen möglicherweise über andere Nachbarländer Afghanistans, wie Usbekistan, erfolgen, um im großen Stil fortzufahren.
Die Diskussion über eine Verschärfung des Waffenrechts bezeichnete Djir-Sarai als „Symboldebatte“, verwies aber auch darauf, dass „es keine Tabus“ geben dürfe, wenn „über Fragen der Inneren Sicherheit diskutiert“ werde. Das Hauptproblem aber sei „Migration, unkontrollierte Migration“. Man habe „bestimmte Entwicklungen in der deutschen Gesellschaft über viele Jahre nicht sehen wollen“.
Bei den Gesprächen solle es um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und das Waffenrecht gehen. Dabei sollten auch Vorschläge von Ländern und Union berücksichtigt werden.SPD-Chefin Saskia Esken lehnt eine Zusammenarbeit mit der Union in der Migrationspolitik vorbei an den Ampel-Partnern ab.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Erster der vier entflohenen Straftäter aus Straubing in Österreich gefasstSeit fast einer Woche sind die vier Männer, die aus einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung in Straubing entkommen sind, auf der Flucht. Einer wurde nun in Österreich gefasst.
Read more »
Bericht: Deutschland schiebt 28 Straftäter nach Afghanistan abLeipzig - Die Bundesregierung lässt nach monatelangen, geheimen Verhandlungen offenbar erstmals seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban in Kabul wieder afghanische Straftäter in ihre Heimat
Read more »
Kahlschlag bei der Afghanistan-Politik: Der Afghanistan-AusverkaufZum dritten Jahrestag der Taliban-Machtübernahme wickelt die Ampel wichtige Institutionen ihrer Afghanistan-Politik ab – und kapituliert vor der Rechten.
Read more »
Asylsuchende aus Afghanistan machten Urlaub in AfghanistanWie kann es sein, dass Menschen aus Afghanistan fliehen – und dann dort Urlaub machen? Nach Berichten über heimliche Reisen von Flüchtlingen hagelt es Kritik
Read more »
Nach Flucht von Straftäter: Klinik gesteht Fehler einNach der Flucht eines verurteilten Straftäters in Niederbayern entschuldigt sich die Leitung des Bezirksklinikums - und benennt Fehler, die passiert sind. Sozialministerin Scharf hat derweil mögliche Konsequenzen für den ganzen Freistaat angekündigt.
Read more »
Er machte Straftäter zum Minister: Thai-Regierungschef Srettha abgesetzt!Thailands Ministerpräsident Srettha Thavisin (62) ist sein Amt los! Er hatte einen ehemaligen Straftäter zum Minister gemacht.
Read more »