Zum dritten Jahrestag der Taliban-Machtübernahme wickelt die Ampel wichtige Institutionen ihrer Afghanistan-Politik ab – und kapituliert vor der Rechten.
Kahlschlag bei der Afghanistan - Politik : Der Afghanistan -Ausverkauf Zum dritten Jahrestag der Taliban -Machtübernahme wickelt die Ampel wichtige Institutionen ihrer Afghanistan - Politik ab – und kapituliert vor der Rechten.
Die Bundesregierungen seit 2001 aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen hielten sich lange zugute, dass Deutschland in Afghanistan der zweitgrößte Truppensteller und bilateraler Geber von Aufbauhilfe war. Inzwischen, da sich am Mittwoch die erneute Machtübernahme der Taliban zum dritten Mal jährt, ist Schluss mit großen Tönen. Berlin wickelt wichtige Institutionen seiner Afghanistan-Politik ab und gibt es nicht einmal zu.
Schon im Sommer 2021 hatte Berlin in einer glatten Kehrtwende wie alle westlichen Verbündeten die gesamte Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan eingestellt. Nur humanitäre Akuthilfe gibt es noch. Die Einsparungen bei Hilfsgeldern, GIZ und Botschaft passen gut zu den Lindner’schen Mittelstreichungen, die AA und BMZ überproportional treffen.
Die Debatte weitete sich rasch auf Syrer*innen und Afghan*innen aus, denen immer mehr Politiker*innen von ganz rechts bis in die SPD keinen subsidiären Schutz in Deutschland als Kriegsflüchtlinge mehr geben wollen. Die Kriege in beiden Ländern seien vorbei, behaupten sie, bestimmte Gebiete dort „sicher“, also könnten die Menschen zurückkehren.
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