In einem Eilverfahren hat Karlsruhe die Abstimmung zum Gebäudeenergiegesetz gestoppt.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stoppt das Gebäudeenergiegesetz der Ampel.Das Bundesverfassungsgericht hat die für Freitag geplante Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt. Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit.
Heilmann hatte argumentiert, seine Rechte als Abgeordneter seien durch das Gesetzgebungsverfahren erheblich verletzt worden. „Die Ampel ruiniert die Wärmewende mit einem Last-minute-Gesetzespaket und einem verfassungswidrigen Verfahren“, warf er der Koalition aus SPD, Grünen und FDP vor. Wegen der maximal verkürzten Beratungen zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes im Parlament könne man keine konzeptionelle Schwächen des Gesetzespakets aufzeigen und ändern.
Zunächst hatte das Kabinett den Gesetzentwurf beschlossen. Aber noch vor der ersten Lesung im Bundestag vereinbarte die Ampel weitere Änderungen, die sie in teils vage formulierten „Leitplanken“ festhielt - ein sehr ungewöhnliches Verfahren, das dazu führte, dass eine erste Expertenanhörung zu dem zu diesem Zeitpunkt schon veralteten ursprünglichen Gesetzentwurf stattfand.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Klage wegen Zeitdruck: Bundesverfassungsgericht stoppt HeizungsgesetzDas Bundesverfassungsgericht hat das Heizungsgesetz vorerst gestoppt. Es gab dem CDU-Politiker Thomas Heilmann Recht, der seine Rechte als Abgeordneter aufgrund des Zeitdrucks verletzt sah.
Read more »
Bundesverfassungsgericht stoppt: Heizungsgesetz diese Woche nicht im BundestagDas Bundesverfassungsgericht hat die für Freitag im Bundestag geplante Entscheidung zum Gebäudeenergiegesetz gestoppt.
Read more »
Bundesverfassungsgericht stoppt das HeizungsgesetzDas Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetz im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt.
Read more »
Bundesverfassungsgericht stoppt HeizungsgesetzDer CDU-Politiker Thomas Heilmann ging gegen das Heizungsgesetz vor. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab ihm jetzt recht.
Read more »
Bundesverfassungsgericht stoppt Beratungen zu HeizungsgesetzDas Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag vorerst gestoppt. Die Karlsruher Behörde gab dem Eilantrag eines CDU-Abgeordneten statt, der seine Rechte wegen des raschen Prozederes verletzt sah.
Read more »