Die Ampel-Regierung will brisante Fragen der Opposition nicht beantworten.
Millionen Rentner in Deutschland werden doppelt vom Staat abkassiert, müssen umständlich Einsprüche einreichen. Fragen dazu bog die Ampel nun abDie Namen der Ampel-Gesetze klingen immer super. Auch das hier: Wachstumschancengesetz. Im Kern soll damit in der Krise die Wirtschaft mit Steuerzahler-Milliarden gefördert werden.Den schönen Schein scheint sich die Ampel nicht durch kritische Nachfragen ramponieren lassen zu wollen.
Dabei hatten die Experten von Finanzminister Christian Lindner erst kürzlich errechnet, dass die Renten nicht nur viel zu hoch sind, sondern 3,4 Millionen Rentner doppelt abkassiert werden!Doch vor dieser Frage – und die Antwort darauf – bewahrte die Ampel-Mehrheit im Finanzausschuss die Bundesregierung genauso, wie vor diesen:
►„Weshalb ist im Bundeshaushalt für das Jahr 2024 nur ein niedriger dreistelliger Millionenbetrag für die Klimaschutz-Investitionsprämie vorgesehen, der erkennbar nicht ausreicht.“ Schon im Vorfeld habe die Ampel die sonst üblichen Vorgespräche der Fach-Abgeordneten zur Vorbereitung der Ausschussberatung verweigert, so die Union.„Die Ampel beschneidet mit dieser Willkürentscheidung meine demokratischen Rechte als Abgeordneter. So ist eine ordentliche Parlamentsarbeit nicht möglich.“
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