Nach zwei Regierungsjahren muss die Ampel zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich angehen. Das digitalpolitische Bündnis F5 kommentiert, dass es trotz erster Fortschritte bei der Verwaltungsmodernisierung, Sicherheitsgesetzen und der Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen langsam knapp wird.
Die Zeit drängt: Damit der Koalitionsvertrag nicht zu einem bloßen Lippenbekenntnis verkommt, muss die Ampel jetzt konsequent handeln. Es braucht echten politischen und gemeinsamen Gestaltungswillen, damit die Digitalisierung in Deutschland nachhaltig, fortschrittlich und grundrechtskonform vorankommt.
Zudem müssen geplante Initiativen der Bundesregierung viel stärker von einer in Ruhe durchgeführten, ergebnisoffenen, sorgfältigen und vor allem öffentlichen rechtspolitischen Diskussion begleitet werden. Das ist derzeit nicht ausreichend der Fall.Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel noch versichert: „Die Eingriffe des Staates in die bürgerlichen Freiheitsrechte müssen stets gut begründet und in ihrer Gesamtwirkung betrachtet werden.
Die Überwachungsgesamtrechnung , die zu einem neuen Umgang mit Sicherheitsbefugnissen von staatlicher Seite führen sollte, ist offenbar von einer Richtschnur zu einem lästigen Nebenprojekt verkommen. Im Koalitionsvertrag sollte die ÜGR die juristische und tatsächliche Wirkung von Überwachungsmaßnahmen auf unser aller Grundrechte einzuschätzen helfen.
Ein Bundestransparenzgesetz muss verlässliche Informationen durch die Verwaltung durchgängig und automatisch verfügbar machen. Auch beim angekündigten Rechtsanspruch auf Open Data geht es bisher nicht vorwärts. Dieser ist zentral, um die Transparenzbestrebungen der Koalition mit Leben zu füllen und um das Potenzial offener Daten für die Gesellschaft zu nutzen.
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