Die Hessen-SPD hat sechs Monate mit sechs Jahren vertauscht. Zunächst sprach die Partei von einem „politischen Fernziel“, dann kam die Korrektur.
, hatte zunächst in ihrem Wahlprogramm gefordert, allen Ausländern, die mehr als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, das kommunale Wahlrecht zu verleihen. Darüber hatte am Dienstagmorgen die „Bild“-Zeitung berichtet.dies könne Bundesland allein gar nicht entscheiden
; der Bund müsse mitziehen. Am Nachmittag habe der Sprecher dann laut „Bild“ eingestanden, „dass die wahre Wurzel des Problems aber in einem echten, saublöden Fehler liegt“ und diesen am Abend korrigiert.„redaktionellen Fehler“ gehandelt, für den sich die Partei entschuldige. „Dass dieser Fehler zu erheblichen Irritationen in der Öffentlichkeit geführt hat, bedauere ich zutiefst“, erklärte der Generalsekretär des Hessen-SPD, Christoph Degen.
– also nicht für Flüchtlinge vor ihrer dauerhaften Anerkennung. Ausländer aus EU-Staaten dürfen in Deutschland bereits seit über 30 Jahren bei Kommunalwahlen mitwählen. Der Fehler wurde nach Angaben der SPD inzwischen in dem online gestellten Wahlprogramm korrigiert. Es sei ein Hinweis ergänzt worden, um die Änderung transparent zu machen.
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