Hessens SPD will Nicht-EU-Ausländer nach sechs Monaten in Deutschland bei Kommunalwahlen abstimmen lassen: So stand es im Programm der Partei für die Landtagswahl. Doch das war falsch, wie die Genossen nun einräumen müssen.
, FDP und AfD kritisierten den Vorstoß. Doch nun muss die SPD einräumen, dass der Satz gar nicht so lauten sollte und in dieser Form wegen eines redaktionellen Fehlers ins Wahlprogramm wanderte. Demnach sollte er die Position transportieren, dass Nicht-EU-Ausländer, die mindestens sechs Jahre inleben und einen unbefristeten Aufenthaltstitel haben, bei Kommunalwahlen mit abstimmen dürfen.
»Wir haben den Fehler in unserem Wahlprogramm, das auf der Homepage der SPD Hessen steht, inzwischen korrigiert und die Korrektur in einem Disclaimer transparent gemacht«, teilte Christoph Degen mit, Generalsekretär der Hessen-SPD. »Dass dieser Fehler zu erheblichen Irritationen in der Öffentlichkeit geführt hat, bedauere ich zutiefst.« Er bitte um Entschuldigung für diesen Vorgang und für die begreifliche Verärgerung, die er ausgelöst habe.
Der entscheidende Lapsus geschah demnach bei der Übertragung der Forderung aus einem Papier der SPD-Landtagsfraktion in das Wahlprogramm. Dabei wurden aus »sechs Jahren« auf einmal »sechs Monate«. »Die Formulierung im Wahlprogramm ist also schlichtweg falsch und gibt die Beschlusslage der SPD Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag nicht korrekt wieder«, so Degen.
Hintergrund ist, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in Deutschland leben, bereits seit vielen Jahren das Wahlrecht bei Kommunalwahlen haben. Mit ihrem Vorstoß, dieses Recht auch auf Nicht-EU-Ausländer auszuweiten, wollen die Genossen laut Degen die politische Teilhabe für Nicht-EU-Ausländer verbessern, »die seit vielen Jahren rechtmäßig in Hessen leben, die integriert sind und die sich in ihrer Kommune engagieren wollen«.
Nach der peinlichen Panne darf allerdings bezweifelt werden, ob die SPD mit diesem Ansinnen noch punkten kann. Laut aktuellen Umfragen liegen die Genossen deutlich hinter der CDU von Ministerpräsident
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