In der Ampelkoalition wächst nach der Einigung auf das Quick-Freeze-Verfahren der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Ermittlern weitere Befugnisse zu gewähren.
In der Ampelkoalition wächst nach der Einigung auf das Quick-Freeze-Verfahren der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann , Ermittler n weitere Befugnisse zu gewähren. Das Verfahren, sei zwar „ein gutes neues Instrument“, sagt Faeser der „Süddeutschen Zeitung.“
„So können Ermittler bei schwerer Kriminalität Daten einfrieren lassen, damit wichtige Ermittlungsansätze nicht verlorengehen.“ Doch es reicht der Ministerin nicht aus. Faeser plädiert weiter für die anlasslose Speicherung von bestimmten Daten, die Buschmanns Ministerium mit der Einigung eigentlich abgeräumt sah. „Die IP-Adresse ist oft der einzige Ermittlungsansatz.
Deutlich wird damit, dass der Grundsatzstreit um die Verbrechensbekämpfung in der Koalition weiter ungelöst ist. Es geht dabei im Kern darum, ob bestimmte Telekomdaten stets nur bei einem konkreten Verdacht oder für eine gewisse Zeit auch ohne Anlass gespeichert werden dürfen.
Faeser kündigte weitere Gespräche dazu an. „Über diese Frage verhandeln wir deshalb weiter. Das haben wir ausdrücklich vereinbart.“ Die Innenministerin machte klar, dass Sicherheitsbehörden auf breiter Front die anlasslose Speicherung fordern.
Gerichtshof hat die Speicherung von IP-Adressen ausdrücklich für zulässig erklärt. Das ist unser rechtlicher Maßstab.“
Ampelkoalition Quick-Freeze-Verfahren Bundesjustizminister Marco Buschmann Ermittler Befugnisse Daten Verbrechensbekämpfung
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Buschmann: Behörden werden durch Cannabis-Gesetz entlastetBundesjustizminister Marco Buschmann sieht die Polizei und die Justiz durch das Cannabis-Gesetz mittelfristig entlastet.
Read more »
Bundesverfassungsgericht: Bremer Senatorin kritisiert JustizministerBremens Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) kritisiert Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für dessen Vorschlag zum Schutz des ...
Read more »
Druck auf Bundesjustizminister steigt: SPD fordert Neuregelung von VorratsdatenspeicherungDie Ampelkoalition drängt den Bundesjustizminister dazu, seine Blockade gegen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Die nationale Sicherheit soll so geschützt werden.
Read more »
Buschmann: Kennzeichnungspflicht für KI-BilderEine Kennzeichnung steht kreativer Arbeit nicht im Weg, findet Marco Buschmann.
Read more »
Buschmann: Corona-Maßnahmen kritisch aufarbeitenIst für eine Aufarbeitung der Corona-Politik: Justizminister Marco Buschmann.
Read more »
Pandemie: Buschmann: Corona-Maßnahmen kritisch aufarbeitenBerlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich für eine Aufarbeitung der Corona-Politik der Pandemiejahre ausgesprochen. «Wenn in so massiver
Read more »