Ist für eine Aufarbeitung der Corona-Politik: Justizminister Marco Buschmann.
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich für eine Aufarbeitung der Corona-Politik der Pandemiejahre ausgesprochen. „Wenn in so massiver Art in die Grundrechte der Menschen eingegriffen wird, müssen wir im Nachgang das kritisch auf den Prüfstand stellen“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Alle Beteiligten der Pandemie-Regeln seien das den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.
„Es war die Rolle meines Hauses, in der Pandemie auf die Verhältnismäßigkeit zu pochen. Viele Entscheidungen hätten für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer sein müssen: nicht in Beratungen mit Ministerpräsidenten unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sondern interdisziplinär und im Parlament.
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