Donald Trump: Sonderermittler Jack Smith will Redeverbot für Ex-US-Präsidenten

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Donald Trump teilt gerne und viel verbal aus. Nun will ein Sonderermittler dem ehemaligen US-Präsidenten einschüchternde Aussagen gerichtlich verbieten lassen.

Smith führte in seinem Antrag einige öffentliche Äußerungen von Trump auf. Diese hatte der Ex-Präsident gemacht, nachdem er Anfang August von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden war, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 nachträglich zu kippen und sich damit an der Macht zu halten.

„Wenn Ihr mich verfolgt, werde ich Euch verfolgen!“, lautete eine seiner Äußerungen in Online-Netzwerken. Außerdem bezeichnete Trump nach Smiths Darlegungen die zuständige Richterin Chutkan als „Betrügerin“ und Smiths Mitarbeiterstab als ein „Team von Gangstern“. Die US-Hauptstadt Washington verunglimpfte Trump demnach als „dreckig und vom Verbrechen bestimmt“, ihre Bevölkerung sei „zu mehr als 95 Prozent anti-Trump“.

Auf Smiths Forderung, ihm einen Maulkorb zu verpassen, reagierte Trump kämpferisch. In seinem Online-Netzwerk Truth Social schrieb er über US-Präsident Joe Biden, dieser sei eine „inkompetente Person“ und setze das Justizministerium und das FBI mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im November kommenden Jahres „als Waffe“ gegen ihn ein. „Sie lassen durchsickern, lügen und klagen an und sie wollen es mir nicht erlauben zu sprechen?“, echauffierte sich Trump.

Bei dem Prozess gegen Trump geht es um den Versuch seiner Anhänger, am 6. Januar 2021 die Kongress-Sitzung zu stürmen, bei der der Sieg des Demokraten Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 zertifiziert werden sollte.

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