Die Ampel hat versprochen, den auslaufenden Digitalpakt für Schulen zu verlängern. Doch vor 2025 wird es wohl nicht weitergehen – wenn überhaupt.
A und O einer nachhaltigen Digitalisierung ist eine verlässliche Wartung der Geräte Foto: Grazvydas Januska/picture alliance
In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die Ampelregierung einen „Digitalpakt 2.0“. Bis 2030 soll er laufen, unter anderem sollen die Schulträger damit die „nachhaltige Neuanschaffung von Hardware, den Austausch veralteter Technik sowie die Gerätewartung und Administration“ bezahlen. SPD, Grüne und FDP wollen den Digitalpakt aber auch inhaltlich updaten: Die Mittel sollen zielgenauer eingesetzt und einfacher abgerufen werden.
Vor einigen Wochen berief die Kultusministerkonferenz sogar eine außerordentliche Pressekonferenz ein, um auf die Dringlichkeit des Themas für die digitale Infrastruktur an Schulen hinzuweisen. Ungewöhnlich war auch der Ton, in dem KMK-Präsidentin Katharina Günther-Wünsch und die beiden Länderkoordinatoren, Hamburgs Schulsenator Ties Rabe und Hessens Bildungsminister Alexander Lorz , dort ihre Kritik an der Ampel vortrugen.
Im Bundesbildungsministerium wird die Dringlichkeit nicht gesehen. „Beim Digitalpakt Schule ist aktuell kein akutes Förderloch zu befürchten“, entgegnete Stark-Watzinger auf die Warnungen der KMK. Bis Jahresende seien „bei Weitem noch nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel verplant, geschweige denn abgeflossen“. Somit stünden „auch 2024 und bis ins Jahr 2025 hinein noch Mittel bereit“.
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