Das Europäische Parlament hat für eine Verschärfung der gemeinsamen Asylregeln gestimmt. Migration in die EU soll dadurch erschwert und Abschiebungen erleichtert werden. Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick.
Migration in die EU soll erschwert und Abschiebungen erleichtert werden. Asylsuchende mit geringer Bleibechance - zum Beispiel aus Marokko, Tunesien oder Bangladesch - sollen schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abgeschoben werden. Dafür sollen die Ankommenden bis zu zwölf Wochen unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden können. Während der Schnellverfahren gelten die Menschen juristisch als"nicht eingereist".
In die Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen sollen auch Migranten kommen, die als Sicherheitsgefahr eingestuft werden, oder die Behörden in die Irre geführt haben, etwa mit einem falschen Pass. Betroffene sollen einen kostenlosen Rechtsbeistand erhalten. Um die Schnellverfahren zu ermöglichen, wollen die Mitgliedsländer zunächst 30.000 Plätze in Grenzlagern schaffen, nach vier Jahren sollen es 120.000 sein.Die sogenannte Krisenverordnung ist ein weiterer Baustein des Reformpaketes. Sie tritt in Kraft, wenn besonders viele Migranten gleichzeitig nach Europa kommen.
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