Die deutschen Parteistiftungen, ihre politischen Aufgaben und gesellschaftlichen Absichten. Ein didaktisches Essay mit überzeugenden Argumenten.
Die AfD-Politikerin und Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach schlug nach Urteilsverkündung vor Erleichterung ein Mutterkreuz und lud zum inneren Reichsparteitag mit Hüpfburg ein. Nach dem jüngsten Urteil des Karlsruher Verfassungsgerichts darf ihre parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung nicht mehr unbürokratisch im parlamentarischen Hinterzimmer gemobbt werden.
Genau wie die dazugehörigen Parteien verteilen die Stiftungen hauptsächlich Kugelschreiber, die eine demokratische Teilhabe überhaupt erst ermöglichen. Daneben werden die Organisationen als Überlaufbecken im politischen Gossengeschäft gebraucht.
Schnäppchen für das System Die parteinahen Stiftungen sind also überlebenswichtig für das politische Ökosystem der Bundesrepublik und mit einem Förderbedarf von rund 660 Millionen Euro ein absolutes Schnäppchen. Besonders, wenn man bedenkt, welchen immensen Schaden gerade die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung von der Gesellschaft abwendet, indem sie die schlimmsten Geisterfahrer der Partei aus dem bundesweiten Verkehr zieht.
Womöglich verfolgt die völkische Partei ganz andere Motive, als einen weiteren Elefantenfriedhof für abgehalfterte Mandatsträger zu bauen. Womöglich lassen sich knallrechte Ideologen wie Karlheinz Weißmann und Karl Albrecht Schachtschneider, die beide im Stiftungskuratorium sitzen, gar nicht einfach so mit fett dotierten Posten domestizieren.
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