Die Städte und Gemeinden in NRW sind bei der Aufnahme geflüchteter Menschen am Limit. Ministerpräsident Wüst verlangt deshalb Reformen auf EU-Ebene: Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass auch andere Länder mehr Flüchtlinge aufnehmen.
Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert von der Bundesregierung, für eine bessere Verteilung von Flüchtlingen in der EU zu sorgen. Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen seien bei der Unterbringung geflüchteter Menschen am Limit, sagte er am Donnerstag bei WDR5. „Der Platz ist einfach belegt.
Konkret forderte der Rathauschef der Ruhrgebietsstadt mehr Geld für die Integrationsleistung in den Kommunen. „Ich brauche Tausende neue Kita-Plätze und Schul-Plätze - und die finanziere derzeit weitestgehend ich.“ Die Bundesregierung müsse im Europäischen Rat dafür sorgen, dass es in der EU einen Solidaritätsmechanismus bei der Verteilung der Flüchtlinge gebe. „Es geht darum, dass wir eine ordentliche, faire, solidarische Flüchtlingspolitik in Europa bekommen“, sagte der NRW-Regierungschef. Derzeit ließen Länder an den EU-Außengrenzen zu viele Flüchtlinge einfach nach Deutschland weiterreisen.
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