In der Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten über den Wohnungsmarkt in Berlin. Am Vortag war bekannt geworden, dass es ein neues Volksbegehren zum Thema geben wird.
Vor dem Abgeordnetenhaus demonstrierten am Donnerstag Beschäftigte freier Träger, aufgerufen hatte die Gewerkschaft Verdi.Die Berliner Abgeordneten debattierten im Plenum auf Antrag der AfD-Fraktion die neuen Vorgaben für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und die allgemeine Entwicklung des Wohnsektors.
Die grüne Abgeordnete Katrin Schmidberger attackierte die AfD und sagte, die Partei habe weder ein Herz für Migranten, noch für Mieter. Auch die Koalition griff die Fachpolitikerin an: Die CDU sei beim Thema Mieterschutz „ein Totalausfall“. Seit Regierungsbeginn verschleppe die schwarz-rote Koalition zudem eine Lösung zu den Enteignungen. Das Verhalten der SPD grenze dabei an „Arbeitsverweigerung“.
Die SPD-Abgeordnete Sevim Aydin sprach sich dafür aus, dass die Mieten der landeseigenen Wohnungsunternehmen auch in Zukunft die Bezahlbarkeit der Stadt gewährleisten müssten. „Erhöhungen von fünf Prozent im Jahr wird es mit der SPD nicht geben“, sagte sie mit Blick auf geplante Mieterhöhungen. Bausenator Christian Gaebler betonte, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen eine „stabile wirtschaftliche Basis“ brauchen. Sie seien dazu verpflichtet, Wohnraum für breite Schichten der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen.
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