CSU und Freie Wähler vor neuer Koalition

Nach gerade mal zwei Wochen Verhandlungen stehen CSU und Freie Wähler kurz vor der Unterzeichnung ihres neuen Koalitionsvertrags. Bei ...

Nach gerade mal zwei Wochen Verhandlungen stehen CSU und Freie Wähler kurz vor der Unterzeichnung ihres neuen Koalitionsvertrags. Beide Parteien haben nun für Donnerstagvormittag zu Gremiensitzungen eingeladen, um den Vertrag abzusegnen. Somit ist davon auszugehen, dass alle wesentlichen Streitpunkte inklusive der Aufteilung der Ministerien am Mittwoch abgeräumt werden konnten. Eine Bestätigung dafür gab es am Abend aber nicht.

Irgendwelche Ergebnisse der Verhandlungen wurden auch am Montag zunächst nicht öffentlich bekannt. Die Gespräche in zahlreichen Arbeitsgruppen und auch in der großen Spitzenrunde mit den beiden Parteivorsitzenden Markus Söder und Hubert Aiwanger liefen von Anfang an unter größtmöglicher Diskretion ab. Angekündigt war aber eine Präambel, die ein klares Bekenntnis zur Demokratie und eine klare Abgrenzung gegen die AfD enthalten soll.

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